Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Der Vertriebspartner hat das nicht-exklusive Recht (a) das Network Butler – Sortiment als Vertragshändler zu vertreiben, (b) den Aufbau und die Aktivitäten Network Butler – Vertriebsorganisation als freier Handelsvertreter im Nebenberuf zu fördern.
Der Vertriebspartner ist sich darüber im Klaren, dass die Höhe seiner Einnahmen und alle anderen Ergebnisse seiner Tätigkeit von den von ihm erzielten Absatzergebnissen und von den Ergebnissen seiner Förderung des Aufbaus und der Aktivitäten der Network Butler -Vertriebsorganisation abhängen.
1. a „Network Butler“ ist eine eingetragene Marke der Future Factory GmbH.

2. Future Factory hat das Recht zur Wahrung der gemeinsamen Interessen der Vertragsparteien am Fortbestand des Unternehmens und seines Vertriebssystems oder zur Wahrung der wirtschaftlichen Interessen des gesamten Network Butler Systems, bestimmte Regeln in diesem Vertrag oder in den Network Butler Regeln und Verfahren oder im Network Butler -Vergütungsplan zu ändern oder zu ergänzen. Future Factory wird den Vertriebspartner rechtzeitig schriftlich verständigen und dabei auf das Wirksamkeitsdatum der auf diese Weise mitgeteilten Neuregelung hinweisen. Ebenso dass diese in Kraft treten wird, sofern er nicht binnen eines Monats nach Eingang des Benachrichtigungsschreibens ebenfalls schriftlich widerspricht. Für den Fall, dass eine Einigung nicht zustande kommt, werden Future Factory und der Vertriebspartner die vertragliche Zusammenarbeit zum nächstmöglichen Kündigungstermin beenden.

2.a Future Factory hat das Recht, den Betrag der laufenden Monatsgebühren für die Software-Lizenzen oder andere Zusatzleistungen nach eigenem Ermessen zu verändern. Eine solche Änderung muss in jedem Fall 2 Monate vor Inkrafttreten per Email angekündigt werden. Wenn diese Änderung eine Erhöhung entsprechend des österreichischen Verbraucherpreisindex 2010 um mehr als 10 Prozentpunkte übersteigt, gebührt dem Vertriebspartner ein außergewöhnliches Kündigungsrecht mit Wirksamwerdung der Erhöhung.

3. Die Vergütung der vom Vertriebspartner geleisteten Dienste richtet sich nach dem jeweils geltenden und veröffentlichten Vergütungsplan (siehe Ziffer 2).

4. Der Vertriebspartner ist ein selbständiger Gewerbetreibender. Der Vertrag stellt keine Franchise-Vereinbarung dar und begründet kein Anstellungsverhältnis. Er errichtet auch kein Gesellschafts- oder Joint-Venture-Rechtsbeziehung. Der Vertriebspartner hat keine Verpflichtung als Vertriebspartner tätig zu werden, kann sich seine Zeit selbst einteilen und ist nicht an Weisungen bzgl. seiner Tätigkeit gebunden. Der Vertriebspartner hat das Recht, sich für seine Tätigkeit auch durch Dritte vertreten zu lassen bzw. Erfüllungsgehilfen einzusetzen. Der Vertriebspartner hat weder das Recht noch eine sonstige Befugnis, für Future Factory Verbindlichkeiten einzugehen bzw. irgendwelche Stellungnahmen oder Zusicherungen für Future Factory abzugeben. Der Vertriebspartner wird in eigener Verantwortung die für seine Future Factory-Geschäftstätigkeit vom Gesetz verlangten Steuererklärungen abgeben und die fälligen Steuern bezahlen. Weiterhin wird der Vertriebspartner als selbständiger Gewerbetreibender (a) die für seine Geschäftstätigkeit geltenden Gesetze und Bestimmungen beachten und (b) auf eigene Kosten sein Gewerbe als Future Factory-Vertragshändler und -Handelsvertreter bei der zuständigen Kommunalbehörde anmelden und alle eventuell damit verbundenen Auflagen erfüllen.

5. Jede mündliche oder schriftliche Erklärung, die der Vertriebspartner als selbständiger Gewerbetreibender im Hinblick auf das Future Factory-Sortiment und die Future Factory-Geschäftsgelegenheit abgibt, muss sich gemäß den ‚Richtlinien und Verfahren‘ streng an die von Future Factory z.B. in der aktuellen Vertriebspartner- und Verkaufsförderungsliteratur herausgegebenen Informationen halten. Der Vertriebspartner ist haftbar für alle von ihm abgegebenen Erklärungen, welche von den von Future Factory herausgegebenen Informationen abweichen, und wird Future Factory von allen Verlusten, Schäden, Ansprüchen, und Kosten, inklusive eventueller Kosten der Rechtsverteidigung, eventueller Gerichtskosten und Geldstrafen freistellen, wenn diese aus derartigen unbefugten Erklärungen des Vertriebspartner erwachsen.

6. Der Vertrag tritt mit der Annahme des Antrags durch Future Factory in Kraft und bleibt wirksam, bis er gemäß den Vertragsbestimmungen gekündigt wird. Die Annahme oder Ablehnung des Antrags steht im freien Ermessen des Unternehmens. Die erfolgte Annahme wird dem Mitglied durch die Zuteilung einer Future Factory-Partnernummer mitgeteilt. Future Factory kann diesen Vertrag unter Einhaltung einer Frist von dreißig (30) Tagen schriftlich kündigen, wenn Future Factory die Vermarktung von Future Factory-Produkten und -Dienstleistungen im Wege des Network Marketing einstellt.

7. Der Vertrag kann unter Einhaltung einer Frist von nicht weniger als dreißig (30) Tagen vom Vertriebspartner zum Quartalsende und von Future Factory im Falle der Verletzung einer für die Zusammenarbeit wichtigen Norm in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder in den Vertriebsrichtlinien oder im Vergütungsplan nach freiem Ermessen schriftlich gekündigt werden. Für die Durchführung der Kündigung gelten die Regelungen, die in den Richtlinien und Verfahren enthalten sind. Außer in Fällen, in denen die Verpflichtung des Vertriebspartner im Hinblick auf verbotenen Wettbewerb vereinbarungsgemäß über die Kündigung hinaus gelten soll, wird der Vertriebspartner bei Vertragsbeendigung von jeder zukünftigen Vertragshaftung gegenüber Future Factory freigestellt.

8. Wenn der Vertriebspartner als Sponsor für andere Vertriebspartners tätig wird, so ist dem Vertriebspartner bekannt und er stimmt zu, dass er ernsthafte Anstrengungen unternehmen muss, um den geworbenen Vertriebspartnern und deren Teams laufend echte Unterstützung und Schulung zu bieten. Dazu gehört die fortlaufende Unterstützung seiner/ihrer Organisation durch Kontakte, Kommunikation, Ermutigungen und Hilfen, einschließlich der Vermittlung von Informationen und Schulungen für die von ihm gesponserten Vertriebspartners im Zusammenhang mit den gesetzlichen und sonstigen Regeln, die zu beachten sind.

9. Das Anmeldeformular mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Sponsor-Leitfaden sowie der Vergütungsplan in ihrer jeweils gültigen Form stellen den gesamten Vertrag zwischen dem Vertriebspartner und Future Factory dar. Keine zusätzlichen Zusagen, Erklärungen, Gewährleistungen oder Vereinbarungen irgendwelcher Art sind gültig, sofern sie nicht schriftlich erfolgen und auf Future Factory zurückgehen. Jede Änderung oder Ergänzung von einer oder mehreren der Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Richtlinien oder des Vergütungsplans bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

10. Wenn Future Factory ein dem Unternehmen oder der Vertriebspartner ein ihm zustehendes vertragliches Recht nicht oder verspätet ausübt, so gilt dies nicht als Verzicht auf dieses Recht.

11. Ein Kündigungsschreiben oder jede andere schriftliche Mitteilung, die den Vertrag betrifft oder mit ihm in Zusammenhang steht, muss Future Factory bzw. dem Vertriebspartner entweder persönlich oder schriftlich durch die Post zugestellt werden und zwar an die Adresse im Impressum oder eine andere Adresse, die von der jeweiligen Vertragspartei der anderen mitgeteilt wurde.

12 Haftung: Eine Haftung von  für Schäden oder Folgeschäden durch Verlust, Beschädigung oder Zerstörung von Daten oder der Datenintegrität im Bereich des Auftraggebers wird vollständig ausgeschlossen. Darüber hinaus haftet  nur für Schäden, soweit ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann und nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

13. Sollte eine der Regelungen dieses Vertrags unwirksam oder unzulässig sein oder werden, so soll dies die Vollziehbarkeit des übrigen Vertrags nicht beeinträchtigen. Jedoch sind die Parteien verpflichtet, unverzüglich zur Vereinbarung einer anderen Regelung zusammenzuwirken, welche die unzulässige oder unwirksame Regelung ersetzt und den mit der ursprünglichen Regelung verfolgten Zweck so weit wie möglich erfüllt.

14. Für die Bestimmungen und Klauseln des Vertrags sowie jede diesbezügliche Auseinandersetzung gilt österreichisches Recht. Gerichtsstand ist Graz.